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Über die Einhaltung einer solchen Regelung sollte der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat innerhalb von maximal zwei Wochen entscheiden, hieß es aus seinem Büro gegenüber der APA.

Als Sanktionen werden etwa Kürzungen der Parteienförderung je nach Schwere des Vergehens bis hin zur Rückzahlung des Jahresbetrages und auch ein Mandats- und Amtsverlust vorgeschlagen.

Zum Thema Migration pochte Kurz auf den Stopp der illegalen Migration und verwies auf Resettlement: "Das wird das Modell der Europäischen Union werden." Integration funktioniere durch Leistung, nicht aber durch unbegrenzte Zuwanderung.

Er selbst werde von vielen Menschen mit Migrationshintergrund unterstützt und sei noch nie ausländerfeindlich oder hetzerisch gewesen, meinte er auf die Frage nach Unterschieden zu FPÖ-Positionen beim Thema Zuwanderung. Bundesweit treten zehn Listen an: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Neos, Liste Pilz, Weiße, FLÖ, KPÖ PLUS, GILT.

TV-Duelle und Chats: ORF und Privatsender veranstalten TV-Duelle.

Die „Presse“ lädt alle Spitzenkandidaten der bundesweit antretenden Parteien zu Live-Chats: TV-Duelle und Chat-Termine im Überblick.

Die Forderung nach einer Ausgabenbremse verteidigte Kurz, wehrte sich aber gegen den Vorwurf, damit gäbe es etwa weniger Geld für die Bildung.

Bei Förderungen sei generell auch mehr Transparenz gefordert und hier habe er bereits mit einigen Landeshauptleuten gesprochen; werden die Verpflichtungen nicht erfüllt, sollen Konsequenzen drohen.

Letzteres soll zusätzlich immer nach einer rechtskräftigen Verurteilung aufgrund eines "Wahl-Delikts" des Strafgesetzbuchs (Paragraf 261 ff St GB) erfolgen.

Gefordert sieht man auch die Sozialen Netzwerke als Verantwortliche.

ÖVP-Chef und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl Sebastian Kurz hat sich am Sonntag für die Einführung eines Straftatbestands "Dirty Campaigning" ausgesprochen.

In der ORF-"Pressestunde" begründete er dies mit den Vorfällen im aktuellen Wahlkampf und der Causa Tal Silberstein.

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